Es ist unsere Aufgabe das Leben und das Eigentum unserer Mitbürger zu schützen.

Satzung

S A T Z U N G
der Freiwilligen Feuerwehr
der Samtgemeinde Scharnebeck

Aufgrund des § 6 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) in der
Fassung vom 22.06.1982 (Nieders. GVBl. S. 229) in der derzeit
gültigen Fassung und der §§ 1 und 2 des Nieders. Brandschutzgesetzes
(NBrandSchG) vom 08.03.1978 (Nieders. GVBl. S. 233) in
der derzeit gültigen Fassung hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde
Scharnebeck in seiner Sitzung am 19. A p r i l 1995
folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr für die Samtgemeinde
Scharnebeck beschlossen:

§ 1
Organisation und Aufgaben
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Samtgemeinde
Scharnebeck. Sie besteht aus den zur Sicherstellung des örtlichen
und überörtlichen Brandschutzes und der Hilfeleistung in den Mitgliedsgemeinden
und deren Ortsteilen
Artlenburg
Barförde
Boltersen
Brietlingen
Echem
Hittbergen
Hohnstorf (Elbe)
Jürgenstorf
Lüdersburg
Lüdershausen
Rullstorf
Scharnebeck
unterhaltenen Ortsfeuerwehren. Die Freiwillige Feuerwehr erfüllt
die der Samtgemeinde nach dem NBrandSchG obliegenden Aufgaben.

§ 2
Leitung der Freiwilligen Feuerwehr
Die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Scharnebeck wird
von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister
geleitet (§ 13 Abs. 1 NBrandSchG). Sie sind im Dienst Vorgesetzte
der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Bei der Erfüllung
der Aufgaben ist die von der Samtgemeinde erlassene "Dienstanweisung
für Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr"
zu beachten. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung
in allen Dienstangelegenheiten durch die Stellvertretende Gemeindebrandmeisterin
oder den Stellvertretenden Gemeindebrandmeister.

§ 3
Leitung der Ortsfeuerwehr
Die Ortsfeuerwehr (§ 13 Abs. 1 NBrandSchG) wird von der Ortsbrandmeisterin
oder dem Ortsbrandmeister geleitet. Sie sind im
Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Ortsfeuerwehr. Bei der Erfüllung
der Aufgaben ist die von der Samtgemeinde erlassene
"Dienstanweisung für Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen
Feuerwehr" zu beachten. Im Verhinderungsfalle erfolgt die
Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die Stellvertretende
Ortsbrandmeisterin oder den Stellvertretenden Ortsbrandmeister.

2 3.7
§ 4
Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten
Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den
aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die
entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führerinnen oder
Führer und stellvertretenden Führerinnen oder Führer der taktischen
Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp (vgl. § 1
Abs. 2 und § 3 der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung
nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen
Feuerwehren im Lande Niedersachsen). Ortsbrandmeisterin oder
Ortsbrandmeister können die Führungskräfte nach Maßgabe der
Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach
Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen
Feuerwehren im Lande Niedersachsen abberufen. Die Gemeindebrandmeisterin
oder der Gemeindebrandmeister ist über die
beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Die Führungskräfte
der taktischen Einheiten sind im Dienst Vorgesetzte der
Angehörigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit.

§ 5
Gemeindekommando
(1) Das Gemeindekommando unterstützt die Gemeindebrandmeisterin
oder den Gemeindebrandmeister. Dabei obliegen dem Gemeindekommando
insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zum Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehr innerhalb der Samtgemeinde und zur
Leistung von Nachbarschaftshilfe,
b) Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs an Geräten und
technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die
Durchführung von Hilfeleistungen,
c) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages
der Samtgemeinde (Abschnitt: Freiwillige Feuerwehr),
d) Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarm- und Einsatzplänen
und Plänen für die Löschwasserversorgung sowie
deren laufende Ergänzung,
e) Überwachung der laufenden Schulung der Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr sowie Beratung bei deren Entsendung zu
Lehrgängen,
f) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen,
g) Überwachung der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften
und sonstiger Sicherheitsbestimmungen.
(2) Das Gemeindekommando besteht aus
a) der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister
als
Leiterin oder Leiter,
b) der Stellvertretenden Gemeindebrandmeisterin oder dem Stellvertretenden
Gemeindebrandmeister, den Ortsbrandmeisterinnen
und den Ortsbrandmeistern, den Stellvertretenden Ortsbrandmeisterinnen
und Stellvertretenden Ortsbrandmeistern sowie
der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart
als Beisitzerinnen oder Beisitzer kraft Amtes,
c) der Schriftwartin oder dem Schriftwart und der Gemeindesicherheitsbeauftragten
oder dem Gemeindesicherheitsbeauftragten
als bestellte Beisitzerinnen oder Beisitzer.

3 3.7
Die Beisitzerinnen und Beisitzer gem. Satz 1 Buchst. c werden auf
Vorschlag der in Satz 1 Buchst. a und b genannten Gemeindekommandomitglieder
von der Gemeindebrandmeisterin oder dem
Gemeindebrandmeister aus den aktiven Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr für die Dauer von 3 Jahren bestellt. Die Trägerinnen
und Träger anderer Funktionen (z.B. Funktionsträgerinnen und
Funktionsträger im Bereich Atemschutz, Funk, Öffentlichkeitsarbeit,
Musikwesen) können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen
und Beisitzer für die Dauer von drei Jahren bzw. für die Dauer ihrer
Amtszeit in das Gemeindekommando aufgenommen werden. Für
das Bestellungsverfahren gilt Satz 2.
(3) Das Gemeindekommando wird von der Gemeindebrandmeisterin
oder dem Gemeindebrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch
zweimal im Jahr, mit einwöchiger Einberufungsfrist unter Angabe
der Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist kann in
dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Gemeindekommando
ist einzuberufen, wenn die Samtgemeinde, der Samtgemeindeausschuss
oder mehr als die Hälfte der Gemeindekommandomitglieder
dies unter Angabe des Grundes verlangen.
(4) Das Gemeindekommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsmäßiger
Einberufung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
(5) Beschlüsse des Gemeindekommandos werden mit der Mehrheit
der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird,
wenn ein Mitglied des Gemeindekommando es verlangt, schriftlich
abgestimmt.
(6) Über jede Sitzung des Gemeindekommandos ist eine Niederschrift
zu fertigen, die von der Gemeindebrandmeisterin oder dem
Gemeindebrandmeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindekommandos
(Schriftwart/in) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung
der Niederschrift ist der Samtgemeinde zuzuleiten.

§ 6
Ortskommando
(1) Das Ortskommando unterstützt die Ortsbrandmeisterin oder
den Ortsbrandmeister. Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene
die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, b, d, e, f und g aufgeführten
Aufgaben. Darüber hinaus entscheidet das Ortskommando
unter Beachtung der Vorschriften über die Mindeststärke und Gliederung
Freiwilliger Feuerwehren im Lande Niedersachsen über die
Aufnahme von Mitgliedern in die Feuerwehr, über die Auf- bzw.
Übernahme eines Mitgliedes in eine andere Abteilung der Ortsfeuerwehr
sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 18).
(2) Das Ortskommando besteht aus
a) der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Leiterin
oder Leiter,
b) der Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem Stellvertretenden
Ortsbrandmeister, den Führerinnen und Führern der
taktischen Feuerwehreinheiten (§ 4), der Führerin oder dem
Führer der Abteilung "Feuerwehrmusik" (§ 12) und der Jugendfeuerwehrwartin
oder dem Jugendfeuerwehrwart als Beisitzerin
oder Beisitzer kraft Amtes.
c) der Schriftwartin oder dem Schriftwart, der Gerätewartin oder
dem Gerätewart und der oder dem Sicherheitsbeauftragten als
bestellte Beisitzerinnen oder Beisitzer.
Die Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß Satz 1 Buchst. c werden
von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den
aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung
für die Dauer von drei Jahren bestellt. § 5 Abs. 2
Satz 3 gilt entsprechend.

4 3.7
(3) Das Ortskommando wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem
Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr,
mit einwöchiger Einberufungsfrist unter Angabe der Tagesordnung
einberufen. Die Einberufungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen
verkürzt werden. Das Ortskommando ist einzuberufen,
wenn die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister
oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter
Angabe des Grundes verlangen. Die Gemeindebrandmeisterin
oder der Gemeindebrandmeister können an allen Sitzungen der
Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. Für Beschlüsse
des Ortskommandos gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend.
(4) Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift
zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister
und einem der Ortskommandomitglieder (Schriftwart/in) zu
unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeindebrandmeisterin
oder dem Gemeindebrandmeister sowie der
Samtgemeinde auf Verlangen zuzuleiten.

§ 7
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten
der Ortsfeuerwehr, für die nicht die Gemeindebrandmeisterin
oder der Gemeindebrandmeister, die Ortsbrandmeisterin oder der
Ortsbrandmeister, das Gemeindekommando oder das Ortskommando
im Rahmen dieser Satzung oder anderer Vorschriften zuständig
sind. Insbesondere obliegen ihr
a) die Entgegennahme des Jahresberichts (Tätigkeitsbericht),
b) die Entgegennahme des Berichts über die Dienstbeteiligung,
c) die Entscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern.
(2) Die Mitgliederversammlung wird auf der Ortsebene von der
Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens
jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen,
wenn die Samtgemeinde, der Samtgemeindeausschuss oder ein
Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe
des Grundes verlangen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung
sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich unter Mitteilung
der Tagesordnung bekannt zu geben. An der Mitgliederversammlung
soll jedes aktive Mitglied der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Andere
Mitglieder können teilnehmen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin
oder dem Ortsbrandmeister geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn
mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend
ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen
und Einhaltung der Einberufungsfrist eine neue
Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die
Beschlussfähigkeit der erneuten Mitgliederversammlung ist in der
Einladung hinzuweisen.
(4) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragen
werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). Andere Mitglieder haben
beratende Stimmen.
(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein
stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine schriftliche Abstimmung
durchgeführt.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu
fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister
und der Schriftwartin oder dem Schriftwart zu
unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist
der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister
sowie der Samtgemeinde auf Verlangen zuzuleiten.
(7)

5 3.7
§ 8
Verfahren bei Vorschlägen
(1) über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen wird schriftlich
abgestimmt. Ist nur ein Vorschlag gemacht, wird, wenn niemand
widerspricht, durch Zuruf abgestimmt. Vorgeschlagen ist, wer die
Mehrheit der Stimmen des beschlussfähigen zuständigen Gremiums
erhält (der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder).
(2) Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung
statt, durch die das Mitglied vorgeschlagen ist, für das
die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Stimmenthaltungen
bleiben dabei unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los, das von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter
des Verfahrens zu ziehen ist.
(3) Über den dem Samtgemeinderat gemäß § 13 Abs. 2
NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis
zu berufenden Führungskräfte (Gemeindebrandmeisterin
oder Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterinnen oder Ortsbrandmeister
sowie der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter) wird
schriftlich abgestimmt. Wird bei mehr als zwei Bewerberinnen oder
Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für einen Vorschlag
gemäß § 13 Abs. 2 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht,
so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerberinnen
oder Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind,
durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht,
können am gleichen Tage erneute Abstimmungen durchgeführt
werden.

§ 9
Aktive Mitglieder
(1) Für den Einsatzdienst geeignete Einwohnerinnen und Einwohner
der Samtgemeinde über 16 Jahre können aktive Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr werden; Bewerberinnen und Bewerber sollen
das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben. Bei Minderjährigen
ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
(2) Aufnahmegesuche sind an die für den Wohnsitz zuständige
Ortsfeuerwehr zu richten. Die Samtgemeinde kann ein ärztliches
Zeugnis über den Gesundheitszustand der Bewerberinnen und
Bewerber anfordern; die Kosten trägt die Samtgemeinde.
(3) Über die Aufnahme als aktives Mitglied entscheidet das
Ortskommando (§ 6 Abs. 1). Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister
hat die Samtgemeinde über die
Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister vor der
Bekanntgabe der Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu
unterrichten, soweit die Samtgemeinde darauf nicht generell
v erzichtet hat.
(4) Aufgenommene Bewerberinnen und Bewerber werden von der
Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Feuerwehrfrau-
Anwärterin oder Feuerwehrmann-Anwärter auf eine Probedienstzeit
von einem Jahr verpflichtet. Bei Bewerberinnen und Bewerbern,
die bereits aktives Mitglied einer anderen Feuerwehr waren,
ist § 8 der Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung
nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei
den Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom
21.09.1993 (Nds. GVBl. S. 362) in der jeweils gültigen Fassung zu
beachten.
(5) Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im
Dienst beschließt das Ortskommando über die endgültige Aufnahme
als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann. Bei der endgültigen
Aufnahme ist folgende schriftliche Erklärung abzugeben:
"Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten
als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich
und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft
zu halten."

6 3.7
(6) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei aktiven
Mitgliedern nach ihrem Wohnsitz. In Einzelfällen kann das
Gemeindekommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.

§ 10
Mitglieder der Altersabteilung
(1) Aktive Mitglieder sind in die Altersabteilung zu übernehmen,
wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Aktive Mitglieder können auf ihren Antrag oder auf Beschluss
des Ortskommandos in die Altersabteilung übernommen werden,
wenn sie den aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen auf
Dauer nicht mehr ausüben können.
(3) Mitglieder der Altersabteilung dürfen bei dienstlichen Veranstaltungen
Dienstkleidung tragen.

§ 11*)
Mitglieder der Jugendabteilung
(1) Jugendabteilungen werden nach Möglichkeit in allen Ortsfeuerwehren
der Samtgemeinde Scharnebeck eingerichtet.
(2) Geeignete Kinder und Jugendliche aus der Samtgemeinde
können nach Vollendung des 10. Lebensjahres Mitglied in der Jugendabteilung
werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten
vorliegt.
(3) Darüber hinaus können Mitglieder, die die allgemeine Jugendarbeit
fördern oder betreuende Aufgaben wahrnehmen, über die in
§ 18 Abs. 2 genannte Altersgrenze tätig werden.
(4) Über die Aufnahme in die Jugendabteilung entscheidet das
Ortskommando auf Vorschlag der Jugendabteilung.

§ 12
Musiktreibende Züge, Mitglieder der Abteilung
"Feuerwehrmusik"
(1) Ein Feuerwehrmusikzug ist bei der Ortsfeuerwehr Artlenburg
aufgestellt.
(2) Die Mitgliedschaft in der Abteilung "Feuerwehrmusik" ist an
besondere Voraussetzungen nicht gebunden. Mitglied können
auch Bewerberinnen und Bewerber werden, die ihren Wohnsitz
nicht in der Samtgemeinde Scharnebeck haben. Die Mitglieder dieser
Abteilung leisten keinen Feuerwehr-Einsatzdienst, sofern sie
keine aktiven Mitglieder der Feuerwehr sind.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Musikzug im Einvernehmen
mit dem Ortskommando.
(4) Das Tragen von Feuerwehr-Dienstgradabzeichen bleibt nur
den aktiven Mitgliedern der Feuerwehr vorbehalten. Im übrigen
sind die Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen
e.V. über Funktionsbezeichnungen und Ausbildungsvoraussetzungen
sowie Funktionsabzeichen für Feuerwehrmusiker zu beachten.

§ 12 a*)
Mitglieder anderer Abteilungen
(1) In den Ortsfeuerwehren der Samtgemeinde Scharnebeck
können als andere Abteilungen Kindersgruppen eingerichtet
werden.
(2) Geeignete Kinder aus der Samtgemeinde Scharnebeck
können nach Vollendung des 6. Lebensjahres Mitglieder in
den Kindersgruppen werden, wenn die schriftliche Einwilligung
der Erziehungsberechtigten vorliegt.

7 3.7
(3) Über die Aufnahme in den Kindersgruppen entscheidet das
Ortskommando auf Vorschlag der Abteilung.
(4) Die Mitgliedschaft in der Kindersgruppe endet mit
a) Austritt
b) Auflösung der Kindersgruppe
c) Aufgabe des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes in der
Samtgemeinde Scharnebeck
d) Vollendung des 10. Lebensjahres und der möglichen Übernahme
in die Jugendfeuerwehr

§ 13
Innere Organisation der Abteilungen
Die Organisation der einzelnen Abteilungen richtet sich nach den
jeweiligen Rechtsvorschriften des Landes und/oder den jeweiligen
Organisationsgrundsätzen der Samtgemeinde (z.B. Grundsätze
"über die Organisation der Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
der Samtgemeinde Scharnebeck - Jugendordnung - ).

§ 14
Ehrenmitglieder
(1) Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohnerinnen und Einwohner
der Samtgemeinde, die sich besondere Verdienste um den
kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung erworben haben,
können auf Vorschlag des Ortskommandos nach Anhörung der
Samtgemeinde und der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrandmeisters
durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
(2) Ehemalige Gemeindebrandmeister(innen) und Ortsbrandmeister(
innen) können zu "Ehrengemeindebrandmeister(innen) bzw. zu
"Ehrenortsbrandmeister(innen) berufen werden. Über entsprechende
Vorschläge, die im Falle der Berufung zur Ehrengemeindebrandmeisterin
bzw. zum Ehrengemeindebrandmeister vom Gemeindekommando
und im Falle der Berufung zur Ehrenortsbrandmeisterin
bzw. zum Ehrenortsbrandmeister von der betreffenden
Mitgliederversammlung unterbreitet werden, beschließt der Samtgemeinderat.

§ 15
Fördernde Mitglieder
Die Feuerwehr kann fördernde Mitglieder aufnehmen; über die
Aufnahme entscheidet das Ortskommando.

§ 16
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übertragen
Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten
im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen
Anordnungen zu befolgen. Aktive Mitglieder, die aus persönlichen
Gründen vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst
verhindert sind, können auf Antrag durch das
Ortskommando befristet beurlaubt werden. Während der Dauer der
Beurlaubung ruhen Rechte und Pflichten als aktives Mitglied.
(2) Die Mitglieder der Altersabteilung nehmen - unbeschadet der
ihnen gemäß § 323 c Strafgesetzbuch obliegenden allgemeinen
Hilfeleistungspflicht - nicht an dem angeordneten feuerwehrtechnischen
Übungs- und Einsatzdienst teil.
(3) Die Mitglieder in der Jugendabteilung sollen an dem für sie
vorgesehenen Übungsdienst teilnehmen. Sie haben die im Rahmen
der Aufgaben der Jugendabteilung gegebenen Anordnungen
zu befolgen.

8 3.7
(4) Jedes Mitglied hat die ihm überlassenen Bekleidungs- und
Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend
zu behandeln. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung
von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von
Geräten kann die Samtgemeinde den Ersatz des entstandenen
Schadens verlangen. Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes
nicht getragen werden.
(5) Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen
Bestimmungen unfallversichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet,
die "Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren" zu
beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich
- spätestens binnen 48 Stunden - über die Ortsfeuerwehr
der Samtgemeinde zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die
erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.
(6) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes
ein Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so
gilt Absatz 5 Satz 3 entsprechend.

§ 17
Verleihung von Dienstgraden
(1) Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Rechtsvorschriften
über die Mindeststärke und Gliederung Freiwilliger Feuerwehren
im Lande Niedersachsen und über Dienstgrade und Funktionen
in den Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen an aktive
Mitglieder verliehen werden.
(2) Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr
bis zum Dienstgrad "Hauptfeuerwehrfrau/
Hauptfeuerwehrmann" vollzieht die Ortsbrandmeisterin oder
der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. Die Verleihung
bedarf der Zustimmung der Gemeindebrandmeisterin oder
des Gemeindebrandmeisters. Verleihungen ab Dienstgrad
"Löschmeisterin/Löschmeister" vollzieht die Gemeindebrandmeisterin
oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des
Ortskommandos nach Anhörung des Gemeindekommandos. Die
Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
der Gemeindefeuerwehr vollzieht die Gemeindebrandmeisterin
oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des Gemeindekommandos.
Die Verleihung eines Dienstgrades ab
"Löschmeisterin/Löschmeister" bedarf der Zustimmung der Kreisbrandmeisterin
oder des Kreisbrandmeisters.

§ 18
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt,
b) Geschäftsunfähigkeit,
c) Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr,
d) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts in
der Samtgemeinde bei aktiven Mitgliedern,
e) Ausschluss.
(2) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die
Mitglieder der Jugendabteilung darüber hinaus
a) mit der Auflösung der Jugendabteilung,
b) mit der nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglichen Übernahme
als aktives Mitglied in die Freiwillige Feuerwehr,
spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
(3) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zu jedem
Vierteljahresende erfolgen; der Austritt ist gegenüber der Ortsfeuerwehr
einen Monat vor dem Vierteljahresende schriftlich zu erklären.

9 3.7
(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Falle der Geschäftsunfähigkeit
ist der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
der oder des Betroffenen durch die Samtgemeinde schriftlich
mitzuteilen.
(5) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen
Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein
Mitglied
1. wiederholt schuldhaft seine Pflicht zur Teilnahme am Einsatzund
Ausbildungsdienst verletzt,
2. wiederholt fachliche Weisungen der Vorgesetzten nicht befolgt,
3. die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch sein Verhalten
erheblich stört,
4. das Ansehen der Feuerwehr schuldhaft geschädigt hat,
5. rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als ein Jahr
verurteilt worden ist.
(6) Vor der Entscheidung des Ortskommandos über den Ausschluss
aus der Freiwilligen Feuerwehr ist der oder dem Betroffenen
und der Samtgemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Die Ausschlussverfügung wird von der Samtgemeinde erlassen.
(7) Aktive Mitglieder oder Mitglieder der Jugendabteilung können,
wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird, von der
Ortsbrandmeisterin oder vom Ortsbrandmeister bis zur Entscheidung
über den Ausschluss vom Dienst suspendiert werden.
(8) Das Ausscheiden eines aktiven Mitgliedes (Abs. 1) hat die
Ortsfeuerwehr über die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister
der Samtgemeinde schriftlich anzuzeigen.
(9) Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen
Feuerwehr sind innerhalb einer Woche Dienstkleidung, Dienstausweis,
Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken
zur Verfügung gestellten Gegenstände bei der Ortsfeuerwehr
abzugeben. Die Ortsfeuerwehr bestätigt dem ausscheidenden Mitglied
den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt
ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und
den Dienstgrad aus.
(10) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände
gemäß Absatz 9 Satz 1 von dem ausgeschiedenen Mitglied
trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die
Samtgemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur
Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.

§ 19
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr
der Samtgemeinde Scharnebeck vom 01.07.1981 außer
Kraft.
Scharnebeck, den 19. April 1995
(Moss) (Heuer)
Samtgemeindebürgermeister Samtgemeindedirektor
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Amtsblatt LK Lüneburg Nr. 7/1995 v. 17.05.1995, Seite 78 - 83
1. Änderung Amtblatt LK Lüneburg Nr. 15/01 vom 12.12.2001,
Seite 347